Neoliberalismus I

Zusammenfassung von Susan George, A Short History of Neoliberalism, in: Walden Bello et al. (Hg.), Global Finance, 2000, S. 27-35.

Susan George beginnt mit einem Verweis auf die Unzeitmässigkeit der neoliberalen Ideen, die heute en vogue sind, in der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg: Damals seien alles Keynesianer oder Marxisten gewesen, und der IWF und die Weltbank galten als „progessive“ Insitutionen. Die Phase des Wiederaufbaus nach dem Zweiten Weltkrieg zeichnete sich aus durch Auf- und Ausbau des Wohlfahrtsstaates, Ankurbelung des Welthandels (Marshall-Plan) sowie Überführung der ehemaligen Kolonien in die formelle Unabhängigkeit (de facto sind die ehemaligen Kolonien auf Grund der Schuldenfall einer- und der für sie ungünstige Freihandelsbedingungen andererseits, immer noch vom Zentraum (Wallerstein) abhängig). Zu dieser Zeit erschien auch das Opus magnum von Karl Polanyi, Die grosse Transformation, in dem er unter anderem schrieb: „To allow the market mechanism to be sole director of the fate of human beings and their natural environment … would result in the demolition of society.“ (Polanyi 1944: 73, zit. nach George 2000: 28).

Die Frage, die sich S. George nun stellt lautet: „How did neoliberalism ever emerge from its ultra-minoritarian ghetto to become the dominant doctrine in the world today? Why can the IMF and the World Bank intervene at will and force countries to participate in the world economy on basically unfavourable terms?“ (George 2000: 28).

Eine Erklärung lautet, dass „den Neoliberalen“ durch den Einsatz von viel Kapital gelungen sei, die Welt nach ihrem Gusto umzumodellieren, indem sie die Idee der kulturellen Hegemonie (A. Gramsci) augfriffen („if you can occupy people’s heads, their hearts and their hands will follow“, George 2000: 29) und in die Tat umsetzten. Dank ihrer Ideologie, erscheint heute der Neoliberalismus vielen als natürlicher Zustand des Menschen. Darob vergisst man oft, dass dieses Experiment von Menschen erschaffen wurde und folglich auch von Menschen verändert werden kann – wenn auch vermutlich nicht von denselben Menschen 😉

Als einen zentralen Pfeiler der neoliberalen Ideologie identifiziert George – zurecht – den Wettbewerb: „competition between nations, regions and firms, and of course between individuals“ (George 2000: 29). Die einzigen, die aus diesem Wettbewerb ausgenommen sind, sind die Transnationalen Unternehmen, die lieber einen Allianz-Kapitalismus betreiben. Man würde erwarten, dass der neoliberale Wettbewerb – sollte die Propaganda von der effizientesten Verteilung der Ressourcen zutreffen – zu mehr Wohlstand für alle führt… das Gegenteil ist der Fall: statt 10% leben in Grossbritannien nach 20 Jahren neoliberaler Gegenrevolution nun rund 25% unter der Armutsgrenze.

Wendet man die Idee vom Wettbewerb auf den öffentlichen Sektor an, so resultiert daraus die Vorstellung, dass möglichst viele Leistungen privatisiert werden müssen, da sie sonst den Wettbewerb verzerren. Allerdings hat dies in der Praxis vor allem negative Auswirkungen auf die Allgemeinheit: Nicht nur werden sie der verdienten Früchte ihrer Arbeit beraubt (das Eisenbahnnetz, das Postnetz und ähnliche öffentliche Einrichtungen wurden aus Steuergeldern finanziert – im Moment, wo sie rentabel wurden, privatisierte man sie und damit die Gewinne – „surrender of the product of decades of work by thousands of people to a tiny minority of large investors“ George 2000: 32), sondern wird das Monopol in Wirklichkeit nicht gebrochen, sondern unter privatem Eigentum weitergeführt: mit der Konsequenz, dass deutlich höhere Gebühren anfallen als wenn der Markt richtig funktionieren würde. Nebenbei wurde die Welle der Privatisierungen genutzt um die Macht der Gewerkschaften zu brechen: „between 1979 and 1994, the number of jobs in the public sector in Britain was reduced from over seven million to five million … virtually all the jobs eliminated were unionized jobs.“ (George 2000: 31). Zusammenfassend hält Susan George fest: „the whole point of privatization was neither economic efficiency nor improved services to the consumer but simply to transfer wealth from the public purse … to private hands.“ (George 2000: 31 f.)

In den USA führten die unter Ronald Reagan durchgeführten Steuerreformen zu einer starken Zunahme der Ungleichheit: In den 1980er Jahren stieg das Einkommen der reichsten 10% um 16%, der reichsten 5% um 23 % und der reichsten 1% um satte 50%. Die 80% ärmsten (also eine grosse Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung) musste gleichzeitig Einkommenseinbussen in Kauf nehmen – irgendwo muss ja der zusätzliche Reichtum herkommen… Damit verbunden ist eine Zunahme von Spekulationsblasen: Wenn die Reichen mehr Geld zur Verfügung haben, dann können sie es nur teilweise für die Befriedigung ihrer Bedürfnisse einsetzen, da die meisten schon vorher befriedigt wurden. Stattdessen investieren sie in Finanzinstrumente – die Konsequenzen durften wir dann im Anschluss an die Finanzkrise 2007/2008 alle gemeinsam ausbaden.

Parallel zu dieser Gegen-Revolution gelang es dem IWF seine Rolle zu stärken. Er ist mittlerweile „quasi-universal dictator of so-called ‘sound’ economic policies, meaning of course neoliberal ones.“ (George 2000: 33). Dem IWF, WTO und ähnlichen Institutionen wirft George vor, dass sich vor allem durch mangelnde Transparenz und Rechenschaftspflicht auszeichnen.

Zum Schluss formuliert George die These, dass es dem Neoliberalismus gelungen sei, das grundlegende Wesen der Politik zu verändern: Es geht nun um die Frage, wer das Recht zu leben habe und wer nicht!

Doch die Hoffnung ganz aufgeben mag Susan George nicht: „We have the numbers on our side, because there are far more losers than winners in the neoliberal game. We have the ideas, whereas theirs are finally coming into question because of repeated crises. What we lack, so far, are the organization and the unity, which in this age of technology we can overcome. The threat is clearly transnational so the response must also be transnational“ (George 2000: 35). Dem bleibt von meiner Seite nichts hinzuzufügen…

edit: hier der Link zu einem aktuelleren Vortrag von Susan George zu den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts: http://www.tni.org//archives/act/19567

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