Kapitalismus oder Demokratie?

Thomas Biebricher und Frieder Vogelmann stellen Fragen des Verhältnisses von Recht zu Politik einer- und Ökonomie andererseits ins Zentrum ihres Kommentars zur aktuellen Debatte – die u.a. Von Volfgang Streeck und Jürgen Habermas vorangetrieben wurde – um die Zukunft Europas zwischen Demokratie und Kapitalismus. Eine zentrale Rolle nehmen dabei Fragen zur Ausgestaltung des Eigentumsrechts ein:

„Wenn wir uns darauf einlassen, das Recht als Medium der Beziehung zwischen
Kapitalismus und Demokratie ernst zu nehmen, ist damit ein zweiter Kampfplatz
ausgewiesen: Nicht nur das Recht der Politik, auch das Recht der Ökonomie
muss neu „verhandelt“ – d. h. in Frage gestellt und neu interpretiert – werden.
Und wenn wir uns dazu naheliegenderweise dem Begriff des Eigentums als einem
der Begriffe zuwenden, der den ökonomischen Praktiken und Prozessen rechtliche
Form verleiht, ist nicht zu verkennen, dass hier Kämpfe bereits in vollem Gange
sind. Ein erster verbindet sich mit der heftigen Debatte um das geistige Eigentum,
ein zweiter mit der sowohl von praktischer wie von akademischer Seite intensiv
vorangetriebenen Problematisierung von Gemeineigentum (Shiffrin 2007,
Helferich u. Heinrich-Böll-Stiftung 2012).

(…)

Aber ohne in
Frage zu stellen, dass sich dieser Wandel des Privateigentumsbegriffs bislang in
normativ problematischer Weise vollzogen hat, lässt sich gleichwohl die Frage
stellen, ob sich diese Strategie nicht den Unternehmen entwinden und umkehren
lässt. Was etwa spricht dagegen, den Handel mit Rohstoffen, Geld oder Land dadurch zu transformieren, dass man diese Güter den Unternehmen nur „lizenziert“
– mit stark beschränkten Nutzungs-, Exklusions- oder Veräußerungsrechten?“

Umso dringender erscheint vor diesem Hintergrund eine umfassende und fundierte Genealogie des Privateigentums.

http://www.pvs.nomos.de/fileadmin/pvs/doc/Aufsatz_PVS_14_01.pdf

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