(Zusammenfassung der wichtigsten Thesen)
Teil IV
Von der Aufstandsbekämpfung zur Gegenrevolution
Kapitel 11 Die Gegenrevolution wird geboren
„Schon in der Frühphase der modernen Kriegsführung in den 1960er Jahren gab es immer wieder Beispiele für den Einsatz kontrainsurgenter Strategien auf amerikanischem Boden. In den Jahren seit dem 11. September jedoch hat die Aufstandsbekämpfung mit Blick auf ihre systematische und verbreitete Anwendung im Inland einen Höhepunkt erreicht. Das Paradigma wurde verfeinert und hat mittlerweile eine neue Ebene erreicht: die vollumfängliche, systematische Domestizierung einer gegen die eigene Bevölkerung gerichteten Aufstandsbekämpfung, unter der es keinen echten Aufstand und keine aktive Minderheit gibt. Diese neue Ebene bezeichne ich als ‘Gegenrevolution’.
Die Gegenrevolution ist ein neues Paradigma des Regierens unserer eigenen Bürger in der Heimat, das nach der kolonialen kontrainsurgenten Kriegsführung modelliert ist und trotz der Abwesenheit innerer Unruhen zur Anwendung kommt. Es richtet sich nicht gegen eine rebellische Minderheit – da keine in den Vereinigten Staaten existiert –, sondern erzeugt vielmehr die Illusion einer aktiven Minderheit, die dann dazu genutzt werden kann, bestimmte Gruppen und Gemeinschaften ins Visier zu nehmen und die ganze amerikanische Bevölkerung auf der Basis eines Modells kontrainsurgenter Kriegsführung zu regieren.“ 287
„Diese neue Methode des Regierens hat keinen Zeitrahmen und besitzt keine Ablaufklausel. Und sie von einer tyrannischen Logik der Gewalt durchzogen.“ 292
Gewalt ist „ein integraler Bestandteil des neuen Regierungsparadigmas, da Brutalität und Legalität miteinander in Einklang bringt.“ 292
Trump besetzte „sein Kabinett rasch mit Kriegern der Aufstandsbekämpfung. Zum Verteidigungsminister berief er General James Norman Mattis [BB 2015], der ein enger Mitarbeiter General Petraeus’ [BB 13, 14, 15, 16, 17] und Beiträger [komisches Wort] zu dessen Feldhandbuch der Aufstandsbekämpfung war. Petraeus hatte sich schon früh, nämlich Anfang der 2000er Jahre, als beide zeitgleich im Irak stationiert waren, an Mattis gewandt. Seine weitreichenden Erfahrungen mit der Aufstandsbekämpfung als Kommandeur des US Marine Corps, der 2003 die Invasion des Iraks anführte, hatten grossen Einfluss auf Petraeus. Am 20. Februar 2017 ernannte Trump einen weiteren Helden der Aufstandsbekämpfung zu seinem nationalen Sicherheitsberater: Lieutenant General H.R. McMaster [BB 2017], einen angesehenen Militärstrategen mit besonderer Expertise in moderner Kriegsführung.“ 299 f.
„Trumps erster Haushaltsentwurf war eine buchstäbliche Umsetzung der Aufstandsbekämpfungsstrategie, da er eine starke Erhöhung der Militärausgaben“ und gleichzeitig „beabsichtigte Trump Sozialprogramme wie Medicaid und andere Gesundheitsdienstleistungen ebenso zusammenzukürzen, wie Lebensmittelhilfeprogramme … und Flüchtlingsprogramme … was im Ergebnis bedeutet hätte, Sozialprogramme und grundlegende Dienstleistungen auf ein absolutes Minimum herunterzufahren.“ 301
Kapitel 12 Rechtmässige Verhältnisse
„Viele Kommentatoren behaupten, dass wir heute in den Vereinigten Staaten und im Westen generell in einem ‘Ausnahmezustand’ leben, der durch die Aufhebung des Legalitätsprinzips charakterisiert ist. (…) Einige Kommentatoren gehen noch weiter und behaupten, dass wir mittlerweile in einen ‘permanenten Ausnahmezustand’ eingetreten sind.
Diese Sichtweise hält allerdings eine bestimmte Taktik der Aufstandsbekämpfung … irrtümlich für die allgemeine Rationalität unseres neues politischen Regimes. … Denn tatsächlich tut unsere Regierung alles dafür, um ihre kontrainsurgenten Massnahmen zu legalisieren und sie fest im rechtsstaatlichen Rahmen zu verankern“ 307
„Die Logik heute basiert auf einem Modell der kontrainsurgenten Kriegsführung, dessen Herzstück die Auflösung jener zentralen Spannung zwischen Brutalität und Legalität bildet. Das gegenrevolutionäre Modell hat die überlieferte Spannung aufgelöst und die Brutalität legalisiert. Es ist von entscheidender Wichtigkeit, dass wir die Logik dieses neuen Paradigmas richtig erkennen und verstehen; andernfalls wird es unmöglich sein, ihm zu widerstehen.“ 309
Fareed Zakaria [BB 03, 05], 2012 in der Washington Post: ‘Die USA werden jetzt seit elf Jahren durch Notverordnungen für den Kriegsfall regiert’ und ‘Das ist ein längerer Zeitraum als der, in dem sich dieses Land, im Bürgerkrieg, im Ersten und im Zweiten Weltkrieg zusammengenommen befand.’
„Die Gegenrevolution … kennt keine Grenzen oder Beschränkungen. Sie existiert nicht in einem Raum ausserhalb der Herrschaft des Rechtsstaatsprinzips. Sie ist allumfassend, systematisch und in den Stand des Rechts erhoben worden.“ 321
im Zentrum der gesellschaftlichen Beziehungen findet ein Kampf statt: „ein Spiel um die Grenzziehung des Rechts selbst. Der Begriff der Illegalismen besagt, dass das Recht selbst ein Kampf ist, eine Verhandlung, ein agonistisches Gefecht, ein Wettstreit um eben genau die Frage nach der Bestimmung der Grenze der Illegalität“ 324
„Fähig zu sein, in legaler Hinsicht uneindeutige Handlungen zu Rechtsverstössen zu machen, stellte nach Foucault die ultimative Macht des Gesetzes dar.“ 324
19. Jahrhundert: „die besitzenden Klassen eigneten sich … den Justizapparat an, um die niederen Klassen durch die rechtliche Bekämpfung ihrer Illegalismen zu disziplinieren und zu regulieren. Sie vermochten es, die Illegalismen des Volkes zu Illegalitäten zu machen und in diesem Zuge die Idee vom Verbrecher als Feind der Gesellschaft zu etablieren – Foucault spricht hier sogar von der Schaffung eines ‘Staatsfeindes’.“ 326
„Canesh Sitaramans faszinierendem Werk The Counterinsurgent’s Constitution: Law in the Age of Small Wars oder in Anhang D von General Petraeus’ Feldhandbuch, der mit ‘Rechtliche Überlegungen’ überschrieben ist; beide skizzieren den erforderlichen rechtlichen Rahmen, in dem sich kontrainsurgente Praktiken abspielen müssen.“ 327
„Die Legalität dient vielen Herren, genauso wie der Terror. (…) Ebenso dient sie dazu, Entscheider von ihrer Verantwortung freizumachen, indem sie ihre Handlungen juristisch begründet, wenn nicht sogar moralisch vorschreibt. Diese Deresponsabilisierung purifiziert die politischen Entscheidungen. Sie wäscht alle rein. (…) Jeder darf glauben, dass er nicht verantwortlich ist. (…) Diese Deresponsabilisierung ist es, die einen ihrer politischen Differenzen zum Trotz so nahtlosen Übergang von einer Bush- zu einer Obama-Administration und weiter zu einer Trump-Administration möglich macht.“ 333 f.
„Die eigenen Leute zum Töten freizugeben ist radikal. In Grossbritannien und den Vereinigten Staaten ist genau das der Anlass für die Habeas-Corpus-Gesetzgebung und die Vorschriften über das Recht auf ein ordentliches Verfahren gewesen.“ 336 f.
Kapitel 13 Ein neues System
„Die Gegenrevolution ist weder der Ausnahmefall noch vorübergehend, aber auch nichts Willkürliches oder Chaotisches. Sie ist keine Improvisation, sondern systematisch und in sich vollkommen kohärent. Der kontrainsurgente Ansatz bedient sich dabei einer rigorosen Methode, die als ‘Systemanalyse’ bekannt ist, so dass sich die Gegenrevolution im Ergebnis durch eine strikte Logik auszeichnet, die scheinbar gegenläufige Strategien bei der Verfolgung eines bestimmten Ziels rational miteinander harmonisiert.“ 338
„Die RAND Corporation spielte bei der Entwicklung kontrainsurgenter Praktiken in den USA eine entscheidende Rolle“ 338
ab 1961 beginnt die Methode der Systemanalyse die Logik des Regierungshandelns zu dominieren. Verteidigungsminister McNamara [BB 68, 69, 75] setzte sich persönlich dafür ein.
„Präsident Johnson dehnte den Einflussbereich der Systemanalyse sogar noch weiter aus.“ 346
„Der Siegeszug der Theorie der Aufstandsbekämpfung begann just in dem Moment, als die Systemanalyse mit Unterstützung durch die RAND Corporation im Pentagon und im Weissen Haus an Einfluss gewann. Der Historiker Peter Partet identifiziert diesen Zeitpunkt tatsächlich genau mit dem ersten Jahr der Kennedy-Administration [1961]“ 348
der „von den RAND-Analysten David Gompert und John Gordon 2008 vorgelegter Report … War by Other Means: Building Complete and Balanced Capabilities for Counterinsurgency.“ 350
„Ein grosser Teil der operativen Logik der Aufstandsbekämpfung ist geheim und daher oft schwierig zu dokumentieren.“ 353
„Die Aufstandsbekämpfung im Ausland und zu Hause ist legalisiert und systematisiert worden. Sie ist zum Paradigma geworden, das uns in jeder Situation regiert, und ‘stellt [heute] einfach die Grundlage für die Ausübung politischer Macht dar.’ Sie hat keine Ablaufklausel. Sie ist gnadenlos, spieltheoretisch, systematisch – und legal. Und mit all den möglichen Taktiken, die der Regierung zur Verfügung stehen – von der totalen Überwachung über die unbegrenzte Inhaftierung, Einzelhaft, Drohnen und Roboterbomben bis hin sogar zum Ausnahmezustand und zu Notstandgesetzen – , ist diese neue Form des Regierens nie gefährlicher gewesen als heute. In einem Wort: Die Gegenrevolution ist eine neue Art der Tyrannei.“ 358
Ockhams Rasiermesser oder: Der Gegenrevolution widerstehen
„Die ewige Wiederkehr neuer Formen unerträglicher Knechtschaft, und mit ihnen auch neuer Formen des Widerstandes zeigt, dass die menschliche Geschichte kein progressiver Vormarsch auf ein absolutes Wissen, ein Absterben des Staates oder ein Ende der Geschichte hin ist, sondern ein konstanter Kampf um unsere eigene Unterordnung, eine immer wieder neu zu führende Schlacht um die Herstellung unserer Subjektivität, von uns selbst als Subjekten. Wenn wir einmal die immer wiederkehrende Natur des Kampfes verstanden haben, dann und nur dann werden wir unsere Aufgabe erkennen, die sich uns heute und für die Zukunft stellt: nämlich den stets andrängenden Gestalten tyrannischer Macht zu widerstehen, jenem brutalen Verlangen nach Unterwerfung, den andauernden und immer wieder neuen Versuchen, durch Angst, Terror und absolute Herrschaft zu regieren.“ 361 f.
„womit wir es heute im Westen … zu tun haben, ist eine neue Form des Regierens, die ihre Wurzeln in einem militärischen Paradigma des gegenrevolutionären Krieges hat. Genau die Methoden und Strategien, die wir zur Kontrolle über die Kolonisierten erdacht haben, sind wieder auf dem Tableau und beeinflussen die Weise, in der uns unsere Regierung heute beherrscht.“ 362
„Herrschaft einer despotischen Macht“ 362
„Wir sollten also freilich nicht resignieren, aber auch nicht zu ehrgeizig oder arrogant sein, und auch nicht so selbstbewusst oder überheblich, dass wir glauben, wir könnten die Faktizität des gesellschaftlichen Konflikts rückgängig machen – dass wir, einfache sterbliche Wesen, hier und jetzt dem Phänomen der Gewalt ein Ende bereiten könnten, das die gesamte bekannte menschliche Existenz durchzogen hat und die Geschichte der Menschheit von Anfang an geprägt hat. Nein, indem wir zu hoch zielen, würden wir ebenfalls scheitern.
Eine weitere Schlacht in einem endlosen Kampf – das ist es, was uns bevorsteht.“ 363 f.
Coda zur deutschen Ausgabe
das wahre Gesicht von Trump: „eine neue und noch bedrohlichere, [neurechte, S. 369] Variante der amerikanischen Gegenrevolution: eine neofaschistische, ultranationalistische Form des Regierens via Aufstandsbekämpfung.“ 368
„Die wesentliche Strategie der europäischen Neuen Rechten besteht darin, Antirassismus zu Rassismus zu erklären“ 374
„Diese Kernstrategie hat auch Einklang in den Diskurs der amerikanischen Rechten gefunden.“ 375
„Trump und die Neue Rechte sind sich der Relevanz der Sprache sehr bewusst. Tatsächlich stehen bei vielen der neurechten Texte Wörterbücher im Zentrum“ 379
„Sprache ist politisch. Für die Neue Rechte ist sie sogar der Hauptkriegsschauplatz“ 379
Jason Stanley, How Fascism Works (2018)
„Die Neue Rechte schliesst sich ausdrücklich einer kriegerischen Auffassung von politischen Konflikten an.“ 381
Wir müssen uns „darum bemühen, zu erkennen, was wirklich vor sich geht – und handeln, und zwar jetzt.“ 383
djmilosz 